Wie bereits berichtet wurde, hatte zunächst die Direktion der Stiftung Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora die fünf Monate zuvor genehmigte Gedenkkundgebung des Internationalistischen Bündnisses (InterBündnis) anlässlich des 75. Jahrestags der Ermordung Ernst Thälmanns verboten. Die Stadtverwaltung Weimar und das Verwaltungsgericht Weimar folgten diesem – in der Nachkriegsgeschichte einmaligen – Verbot einer antifaschistischen Gedenkkundgebung in einer antifaschistischen Gedenkstätte.
Gegen diese Repression der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements entwickelte sich hundertfacher und vielseitiger überparteilicher Protest. Stellvertretend für viele zitieren wir hier hier Veit Wilhelmy, Gewerkschaftssekretär aus Wiesbaden: „Ich hoffe, dass der öffentliche Druck dazu beitragen wird, dass diese vordemokratische ‘Haltung‘ in der Stadtverwaltung schleunigst revidiert wird. In der aktuellen politischen Lage müsste jede Kommune stolz sein, wenn antifaschistische Gedenkkundgebungen organisiert werden. Die Stadt Weimar sich müsste normalerweise aktiv an einer solchen Veranstaltung beteiligen anstatt diese zu behindern“. Am Donnerstag fanden in 16 Städten Thüringens Protestkundgebungen des Internationalistischen Bündnisses statt.
Als Begründung für das Verbot der Gedenkkundgebung wurden vor allem die angekündigten Bezüge zur Gegenwart in der Rede von Stefan Engel von der MLPD ins Feld geführt. Dazu Ulja Serway von der Koordinierungsgruppe des InternBündnisses: „Umso erstaunter war ich dann, als ich auf verschiedene Äußerungen des Stiftungsdirektors Prof. Volkhard Knigge stieß. So wird er u.a. am 25. Januar diesen Jahres vom MDR Kultur zitiert. „Daher werden Gedenktage (…) aktueller und gegenwartsbezogener, (…). Diese Gedenktage sind keine „museologische, anachronistische Rückschau, sondern sie sind Ermutigung und Sensibilisierung für unser Handeln heute und morgen“. Es geht hier also nicht um die Gegenwartsbezogenheit. Es geht darum, dass sich der Stiftungsrat anmaßen will, zu entscheiden, welche Interpretation der Geschichte legitim ist und welche nicht. “
Ernst Thälmann stand für den organisierten und kommunistischen Widerstand gegen den Faschismus, Krieg und kapitalistische Ausbeutung. Diese Lehren für den Aufbau einer breiten antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront sollen offensichtlich angesichts eines heute wieder krisengeschüttelten Kapitalismus und damit einhergehenden Rechtsentwicklung der Regierung unterdrückt werden.
Fritz Ullmann (Koordinierungsgruppe und LF – Linkes Forum) warnt, wie weitreichend die Konsequenzen des Kundgebungsverbots sein könnten: „Das Andenken an Ernst Thälmann ist von grundsätzlicher antifaschistischer Bedeutung. Er repräsentiert einen der aktivsten Teile des Widerstands gegen den Hitler-Faschismus: Den der deutschen Kommunistinnen und Kommunisten und der antifaschistischen Einheitsfront. Das InterBündnis hat sich gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen 2016 gegründet. Inzwischen umfasst es 38 antifaschistische, klassenkämpferische, radikal-ökologische, internationalistische und revolutionäre Trägerorganisationen. Wir wollen heute wieder gemeinsam gegen einen neuen Faschismus kämpfen, trotz aller Unterschiede.
Wenn sich diese Weimarer Unrechtsauffassung durchsetzt, ist das das Ende einer antifaschistischen Erinnerungskultur die politische Schlussfolgerungen zieht. Dann wäre nur noch ein Gedenken an die Opfer des Hitlerfaschismus als Einzelpersonen zugelassen – entpolitisiert, ohne Würdigung ihres organisierten Widerstands, ohne Aufdeckung der gesellschaftlichen Zusammenhänge und Ursachen, ohne Verurteilung der Täter.“
Ernst Thälmann stand und steht für den organisierten Widerstand gegen den Faschismus, in der Vergangenheit, aber auch in Zukunft.
Das Internationalistische Bündnis und alle beteiligten Kräfte werden es sich nicht nehmen lassen, Ernst Thälmann morgen würdig zu gedenken.