Aufruf der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo an alle örtlichen Montagsdemonstrationen, 9. September 2020
Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo ruft gemeinsam mit Solidarität International e.V. und dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität dazu auf, bei den kommenden Montagsdemonstrationen am 14. September, den Protest gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU und die Organisieren der Solidarität mit den Menschen von Moria zum Thema zu machen.
Der Großbrand in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch vernichtete fast vollständig das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos – über 12.000 Menschen sind jetzt ohne Nahrung und Obdach! Im Flüchtlingslager Moria herrschten seit langer Zeit unhaltbare Zustände. Das Lager war ursprünglich nur für rd. 2500 Menschen konzipiert und mit über 12.000 Personen, darunter viele Frauen und Kinder, total überbelegt. Hinzu kamen katastrophale hygienische Zustände, es fehlte an Wasch- und Duschmöglichkeiten, außerdem gab es erheblich zu wenige Toiletten. Die Menschen waren auf engem Raum eingesperrt. Da hatte Corona ein leichtes Spiel. Gegen diese unmenschlichen Zustände gab es eine berechtigten Aufstand der Flüchtlinge im Lager. Die Lage eskalierte, u.a. weil mit Corona infizierte Menschen in eine Isolierstation eingesperrt wurden anstatt sie in Krankenhäuser zu bringen. Wie Michalis Aiwaliotis, Partner des Solidaritätspakts zwischen der Solidaritäts- und Hilfsorganisation ‚Solidarität International e.V.‘und der Organisation ‚OXI‘, die aus Einheimischen von Lesbos besteht, die den Flüchtlingen im Lager helfen, berichtet, hätten sie schon vor Tagen vor so einer Tragödie gewarnt, die infizierten Menschen ohne jede medizinische Hilfe einfach nur zu isolieren.
Rebellion gegen die unmenschenlichen Zustände in den Flüchtlingscamps ist gerechtfertigt – in Moria und überall!
Es ist empörend, dass die Mehrheit der obdachlosen Flüchtlinge statt sie umgehend in EU-Ländern in sicheren, menschenwürdigen Unterkünften unterzubringen, offensichtlich in zwei Militärlager auf das Festland gebracht werden sollen. Später sollen sie wieder nach Moria zurückgebracht werden. Den Staaten der EU waren die unhaltbaren Zustände im Lager Moria seit langem bekannt, ohne Abhilfe zu schaffen. An dieser Brandkatastrophe in Moria beweist sich die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der gesamten EU mit der Abwehr der Flüchtlingsströme. Deutschland – das größte und reichste Land der EU – hatte nur einen Bruchteil der Bewohner von Moria aufgenommen (Schwerkranke und Frauen und Kinder), obwohl es keine Schwierigkeit gewesen wäre, alle Flüchtlinge aufzunehmen. Mehrere Gemeinden und Städte in Deutschland wollten einen EU-Beschluss für die Aufnahme von Flüchtlingen (der ohnehin sehr fraglich ist) nicht abwarten und boten die Aufnahme einer bestimmten Anzahl von Flüchtlingen an. Doch Innenminister Horst Seehofer verbot jedoch die Aufnahme mit der Begründung, Deutschland solle keinen „Alleingang“ machen. Was ist das für eine Denkweise, lieber gar nichts tun als den ersten Schritt zu tun.
Wir fordern von allen EU-Staaten die sofortige Aufnahme der Flüchtlinge aus Moria! Auflösung aller Flüchtlingscamps und rasche Integration dieser Menschen in die Gesellschaft mit Recht auf Bildung und Arbeit!
Die ersten Solidaritätskundgebungen und Proteste gegen die Flüchtlingspolitik der EU sind bereits angelaufen, z.B. in Gelsenkirchen und Bochum.
Wir laden alle demokratischen und internationalistischen Kräfte, Organisationen und Initiativen der Flüchtlingssolidarität ein, kommt zu den Protest- und Solidaritätskundgebungen der Montagsdemos am 14. September.
Für die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo
Ulrich Achenbach und Ulja Serway
Montagsdemonstrationen am 14. September finden u.a. statt in:
Bochum: 18 Uhr Dr. Ruer-Platz
Dortmund: 18 Uhr Katharinentreppe
Dresden: 18 Uhr Wiener Platz
Eisenhüttenstadt: 17 Uhr vor dem Friedrich-Wolf-Theater
Esslingen: 17:30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz
Gelsenkirchen: 17.30 Uhr Neumarktplatz
Heidelberg: 18 Uhr Bismarckplatz
Köln: 18 Uhr vor dem Dom
Leipzig: 18 Uhr Nikolaikirche
Lübeck: 18 Uhr Rathaus in der Breiten Straße
Mannheim: 18 Uhr Paradeplatz
Mülheim/Ruhr: 17 Uhr Kurt-Schumacher-Platz
Nürnberg: 18 Uhr Hallplatz
Recklinghausen: 17:15 Uhr in Schaumburgstraße vor dem Palais Vest
Sonneberg: 16 Uhr Pikoplatz
Witten: 17 Uhr Berliner Platz