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Internationalistisches Bündnis

Demonstration gegen das Polizeigesetz NRW beweist die Möglichkeiten breiter Bündnisse

Am 7.7. fand in Düsseldorf die Demonstration gegen das neue Polizeigesetz statt, das die CDU/FDP-Regierung erst noch im Juli, mittlerweile aber im Oktober durch das Parlament bringen will. Gegenstand des Gesetzes: 1 Monat Gewahrsam ohne Anwalt und Richter, Schleierfahndung (Racial Profiling), Tazer als Dienstwaffen, Polizei-Hacker, Bespitzelung der Telekommunikation, Videoüberwachung – und, und, und. Dagegen hatte […]

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Internationalistisches Bündnis

Düsseldorf: Treffen des Internationalistischen Bündnis

Internationalistisches Buendnis Duesseldorf – Fuer das Recht auf Flucht Für das Recht auf Flucht! Gegen die   reaktionäre Flüchtlingspolitik der  Bundesregierung! Merkels „Willkommenskultur“ ist längst Makulatur: Auf der geschlossenen Balkanroute, in Nordafrika und Südeuropa hängen Hunderttausende unter elenden Bedingungen fest. Mit demfaschistischen Erdoganregime in der Türkei schlossen Deutschland und die EU einen perfiden Deal. Die Folgen […]

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Internationalistisches Bündnis Wählerinitiativen

Gegen den Rechtsruck der Regierung – aktiv gegen Abschiebungen! – Demoaufruf

2016 starben im Mittelmeer mehr als 4.600 Flüchtlinge (2017 bisher 600) und der Imperialis­mus mit seiner krisenhaften Entwicklung ist weit davon entfernt, auch nur eine Fluchtursache zu bekämpfen, stattdessen verschärfen sie sich zusehends: sei es der Krieg in Syrien (mehr zivile Opfer im März ’17 als in jedem anderen Kriegsmonat), der Hunger (über 20 Mio […]