Internationalistische Liste / MLPD
Der Bündnisrat des internationalistischen Bündnis tagte am 10.03.2019 und erklärte sich mit einigen Betroffenen der Rechstentwicklung der Regierung solidarisch. Hier die Solidaritätserklärungen zu den Arbeitern der Firma Jasic (Jiashi), den Angeklagten Flüchtlingen aus Ellwangen, mit den Organisationen die von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedroht sind, mit Ibrahim vom Demokratischen Komitee Palästinas e.V. und mit Lisa […]
Medienberichten zufolge will die Bundesregierung die Rote Hilfe verbieten. Die Rote Hilfe ist ein Verein, der fortschrittlichen Aktivisten in sämtlichen Situationen juristische und finanzielle Hilfestellung leistet. Dass das ein Dorn im Auge der Bundesregierung ist, wundert uns nicht. Wir, das InterBündnis, bekunden unsere Solidarität mit der Roten Hilfe. Wir fordern, jede Bestrebung eines Verbots der […]
An Rote Hilfe Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, das Internationalistische Bündnis protestiert gegen die Forderung von Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V. Wir erklären euch unsere volle Solidarität! Dass es mit euch eine Organisation gibt und die wächst, die seit mehreren Jahrzehnten […]
Am 19. Januar 2018 wird vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München erneut eine Protest- und Solidaritätskundgebung abgehalten, die sich gegen die ungerechte Anklage von 10 Revolutionären dort richtet und sofortige Freilassung der angeklagten politischen Persönlichkeiten fordert. Die 10 Genoss*Innen von ATIK wurden April 2015 in U-Haft genommen und werden seit Juni 2016 vor dem OLG […]
Videoüberwachung, Computer-Bespitzelung und Ausbau der Geheimdienste, Verhaftung von türkischen und kurdischen Revolutionären, Mobbing und Repressalien gegen kämpferische Arbeiterinnen und Arbeiter, antikommmunistische Kampagnen, „Linksextremismus“-Debatte, Gewerkschaftsausschlüsse, Bankenboykotte und Einschränkungen von Vereinsrechten: Der Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten ist höchst brisant. Hochkarätiges Podium Die Internationalistische Liste/MLPD lädt deshalb ein zur Diskussionsveranstaltung „Im Namen des ‚Kampfs gegen den […]