Am Tag der Urteilverkündung des TKP/ML Prozess will das Gericht ein horrendes Skandalurteil verkünden. Wir demonstrieren bundesweit vom InterBündnis!
Schlagwort: Skandal-Urteil
Heute verurteilte Richter Keller vom Saalfelder Amtsgericht Lisa Gärtner, eine der Organisatorinnen des Rebellischen Musikfestivals und jugendpolitische Sprecherin der MLPD, auf Zahlung von 15 Tagessätze à 35 Euro. Das teilt die MLPD in einer aktuellen Presseerklärung mit, auf die sich der folgende Artikel stützt. Lisa Gärtners „Vergehen“: Sie hatte auf einer Kundgebung am 17. […]
Der fortschrittliche Stimmungsumschwung in der Masse der Bevölkerung bringt jede Woche neue Massendemonstrationen hervor: gegen Polizeigesetze und Faschistenaufmärsche, ultrareaktionäre Flüchtlingspolitik, Umweltzerstörung, unbezahlbare Mieten, Pflegenotstand, Arbeitsplatzvernichtung. Solidarität hilft siegen! Es wird immer klarer, dass die Herrschenden mit der Rechtsentwicklung darauf reagieren, dass der Kapitalismus immer mehr abgewirtschaftet hat und sie die Leute immer weniger von den […]