Kategorien
Trägerorganisationen

Beschwerde gegen die Verteilung der Wahlplakate erfolgreich: Kleine Parteien erhalten 40% mehr Plakatflächen!

Radevormwald verweigert die Gleichbehandlung von Parteien im Wahlkampf und beruft sich auf die “abgestufte Chancengleichheit”, größere Parteien erhalten deutlich mehr Werbefläche als kleinere auf Grund ihrer “Bedeutung”. Zu dieser Wahl hatten LF und Internationalistische Liste / MLPD gegen die Anwendung dieses Prinzips in Radevormwald Beschwerde eingereicht – mit Erfolg! Der Bürgermeister hat heute morgen mitgeteilt, […]

Kategorien
Trägerorganisationen

Nur 14 Plakate – LF und Internationalistische Liste / MLPD reichen Beschwerde gegen rechtswidrige Wahlbehinderung in Radevormwald ein

Radevormwald verweigert die Gleichbehandlung von Parteien im Wahlkampf und beruft sich auf die “abgestufte Chancengleichheit”. Dabei erhalten größere Parteien deutlich mehr Werbefläche als kleinere auf Grund ihrer “Bedeutung” – übrigens auf Kosten der Stadt. Bereits in den vergangenen Wahlen kritisierte das LF, dass Parteien mit entsprechendem Einfluss in der Stadtverwaltung übermäßig viele Plakatflächen erhalten. Die […]

Kategorien
Internationalistische Liste / MLPD Internationalistische Liste / MLPD in NRW

Amtliche Vordrucke zur Wahlzulassung jetzt herunterladen!

Um an der Landtagswahl in NRW und der Bundestagswahl teilnehmen zu können, muss die Internationalistische Liste / MLPD Tausende von Unterstützungsunterschruften zur Wahlzulassung sammeln – Die Vordrucke für alle Landeslisten beider Wahlen sowie diverser Direktkandidaten können auf der Webseite der RF-News herunter geladen werden. Wir verlinken auf unserer Seite ebenfalls auf diese Quelle. Hierzu gibt […]