Stoppt die unmenschliche Politik der EU und der Türkei – Der Krieg des faschistischen Erdoğan-Regimes in der nordsyrischen Provinz Idlib sowie die Bombardierungen durch das syrische Assad-Regime und das neuimperialistische Russland löste eine Massenflucht in der Region aus.
Wir fordern den sofortigen Abzug aller imperialistischen Truppen aus Syrien. Das wäre ein erster Schritt, Fluchtursachen zu bekämpfen.
Flucht ist ein Menschenrecht!
An der Außengrenze der EU werden Pefferspray, Wasserwerfer und Blendgranaten gegen Schutzsuchende, darunter viele Familien und Kinder, eingesetzt. Seit Jahren sind die griechischen Inseln mit den ankommenden Schutzsuchenden überfordert und werden von der EU in Stich gelassen.
Die Türkei läßt den „Flüchtlingsdeal“ mit der EU platzen. Erdogan will die EU und die Nato zwingen, ihm bei seiner Invasion in Syrien und bei seiner Förderung der faschistischen Islamistischen Gruppierungen zu unterstützen.
Gleichzeitig sichern die imperialistischen Mächte von NATO und EU dem türkischen Regime schleimig ihre Unterstützung zu. EU-Kommissarin Ursula von der Leyen (CDU) verspricht, Griechenland und Bulgarien zu unterstützen – mit Frontex-Soldaten! Das zeigt die Weltanschauung dieser Imperialisten. Sie wollen die Flüchtlinge loswerden und die „Festung Europa“ ausbauen. Das ist gleichzeitig Wasser auf die Mühlen von AfD und Faschisten.
Das Recht auf Flucht und das Recht auf Asyl sind Menschenrechte!
Dass Familien; Kinder, Frauen, Männer mit brachialer Gewalt auf der Flucht vor einem babarisch geführten Krieg gestoppt werden, diese Zustände können wir nicht akzeptieren.
