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Bundestagswahl 2021 Internationalistische Liste / MLPD

Gesundheit vor Profit

[Aktualisiert am 15.09.21] Wir veröffentlichen eine Ergänzung zum Wahlprogramm, die als Einleger für das Wahlprogramm ausgedruckt werden kann, und konkrete Positionen zur Frage der Gesundheitspolitik bezieht. Die Dateien gibt’s hier!

Seit über einem Jahr stehen die Beschäftigten im Gesundheitswesen an vorderster Front im Kampf gegen das Corona-Virus. Über 200 Kolleginnen und Kollegen sind an Covid-19 gestorben. Über 100.000 Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen sind in Deutschland seit Beginn der Pandemie an Covid-19 erkrankt. Das war mit umfassendem Gesundheitsschutz und einem zeitweisen konsequenten Lockdown auf Kosten der Monopolprofite vermeidbar. Daran hat aber weder Gesundheitsminister Jens Spahn, noch die Regierung ein Interesse. Sie sind den Interessen der Monopole verpflichtet.

Die Kolleginnen und Kollegen kämpfen nicht erst seit Corona, sondern seit Jahren im Interesse aller Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten gegen die verschärfte Ausrichtung des Gesundheitswesens auf Profitmaximierung.

In der letzten Tarifrunde haben sie ihre Kampfkraft bewiesen und damit, dass Widerstand auch unter Corona-Bedingungen möglich ist:

Für die Abschaffung der Fallpauschalen und gegen und immer mehr Eigenbeteiligung bei den Gesundheitskosten. Gegen die Privatisierung und Konzentration in Großkliniken verbunden mit Krankenhausschließungen und Entlassungen. Für den Ausbau der wohnortnahen Versorgung und die schnelle Erreichbarkeit für Patientinnen, Patienten und Angehörige im Notfall. Wir unterstützen Kämpfe wie bei Sana oder Vivantes gegen die Ausgliederung der Bereiche Reinigung, Labor, Speiseversorgung und Patiententransport.

Diese Kolleginnen und Kollegen sind keine Beschäftigte ‚zweiter Klasse‘! Es braucht eine einheitliche Bezahlung nach dem Tarifvertrag Öffentlicher Dienst.

gründliche
und
kostenlose

GESUNDHEITsvorsorge

Gründliche und kostenlose Gesundheitsvorsorge, Betreuung und Behandlung für alle dauerhaft in Deutschland Lebenden!

Einbeziehung der alten, kranken und behinderten Menschen in das gesellschaftliche Leben und volle Übernahme aller Kosten für ein menschenwürdiges Leben durch Monopole und Staat!

Übernahme aller Sozialversicherungskosten durch eine umsatzbezogene Unternehmersteuer!

  • Kampf gegen den Pflegenotstand – für mehr Personal! Laut Untersuchungen von ver.di sagt fast die Hälfte der ausgebildeten Pflegekräfte, dass sie wieder in ihren Beruf zurückkehren würden, wenn die Bedingungen stimmen! Das wären hochgerechnet in Deutschland zwischen 100.000 und 120.000 ausgebildete Pflegekräfte.
  • Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! Sofortige Umstellung der Arbeitszeit, keine Schichten länger als sechs Stunden in der Intensivpflege. Kein Schichtturn länger als fünf Tage, bei Nachtschicht drei Tage. Einführung einer vierten und fünften Schicht.
  • Ausreichende Schutzkleidung, mindestens FFP2-Masken für das Pflegepersonal. Regelmäßige Corona-Tests für medizinisches Personal! Tragepausen nach spätestens 75 Minuten Arbeit mit FFP2-Masken!

Wir kämpfen für den Sozialismus! Erst dann gibt es ein Gesundheitssystem, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht.

Von Fritz Ullmann

Fritz Ullmann ist Mitglied im Gesamtvorstand des LF - Linkes Forum im Bergischen Land und war von 2009 - 2020 Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald (Oberbergischer Kreis, NRW). Seit 2016 ist er Mitglied der zentralen Koordinierungsgruppe des InterBündnis. Von Beruf ist er Texter.