Kategorien
Plattform für demokratische Rechte und Freiheiten und gegen §129a/b Trägerorganisationen

Asylrecht ist Menschenrecht; brecht das Schweigen gegen die Tötung von Geflüchteten an der EU-Grenze!

Indem der türkische Staat Hunderttausende Geflüchtete an die Grenzen lotst, versucht er sie für seine invasiv-faschistischen Interessen zu nutzen. Millionen Geflüchtete, die seit den Stellvertreterkriegen 2011 in Syrien aus Furcht um ihr Leben Zuflucht in der Türkei suchten, werden seither von R. T. Erdogan als Erpressungsmittel gegen die EU genutzt, um jährlich Hilfe in Form von Milliardenbeträgen zu erhalten. Aufgrund der Verschärfung des Türkei-Syrien-Konflikts droht der faschistische türkische Staat damit, die Geflüchteten in die EU-Länder zu schicken. Hunderttausende befinden sich in menschenverachtenden Zuständen an den Grenzen und müssen dem Tod ins Auge sehen.

Insbesondere über die Schließung der griechischen Grenz Tore und die dortigen Angriffe, durch die mehrere Menschen verletzt und gar getötet wurden, wird in den Medien immer wieder berichtet. Doch an den dramatischen Szenen, die sich vor Ort abspielen, ist der faschistische türkische Staat ebenfalls verantwortlich. Dort versuchen Tausende Menschen gemeinsam mit ihren Kindern von dem Asylrecht Gebrauch zu machen, das in internationalen Menschenrechtskonventionen verankert ist. Dies zu verhindern, verstößt gegen die Konvention. Auch wenn diese Konvention nicht die Interessen des Volkes vertritt, zeigt das imperialistisch kapitalistische System mit der Nichteinhaltung ihrer eigenen Konventionen ihr wahres Gesicht.

Menschen, die vor ungerechten Kriegen fliehen, dürfen nicht instrumentalisiert werden!

Krieg bedeutet Schmerz, Tränen, Exil, Migration und Massaker. Krieg bedeutet das Verlassen des Landes von Millionen von Menschen und die Suche nach Zuflucht in anderen Ländern. Krieg bedeutet der Tod von Hunderttausenden und Millionen von Menschen. Krieg bedeutet die Umverteilung der Märkte für die Interessen des imperialistischen Systems. Seit vielen Jahren mussten Millionen von Menschen wegen der Plünderungskriege der Imperialisten im Nahen Osten ihr Land verlassen und sich in verschiedenen Ländern niederlassen, um ihr Leben zu retten. Insbesondere diejenigen, die in der Türkei Zuflucht suchten, wurden ständig zu Zwecken der Erpressung gegen die EU instrumentalisiert. Dadurch sind immer wieder Verträge zustande gekommen, durch die die Einwanderung der Geflüchteten in die EU-Länder verhindert werden sollten, indem Milliarden von Euros an den türkischen Staat gezahlt wurden.

Die europäischen Länder müssen sich ihrer Verantwortung stellen! 

Die europäischen Länder tragen die größte Verantwortung für den imperialistischen Plünderungskrieg. Die aus imperialistischen Interessen durchgeführten Stellvertreterkriege im Nahen Osten sind der Grund, weshalb im Jahr 2018 ca. 70 Millionen Menschen (hauptsächlich aus Syrien) ihr Land verlassen und in einem anderen Land Zuflucht suchen mussten. Diese leben seither in Ländern wie Libyen, der Türkei oder Griechenland unter menschenrechtsverachtenden Umständen. Die europäischen Länder müssen sich ihrer Verantwortung stellen und den Geflüchteten Bedingungen für eine legale Einwanderung ermöglichen.

Wir rufen dazu auf, diesem Drama an den Grenztoren entgegenzuwirken und den gemeinsamen Kampf für die Zulassung der Geflüchteten zu stärken. Wir dürfen nicht vergessen;Asylrecht ist Menschenrecht!