Internationalistische Liste / MLPDBeiträge der Plattform für demokratische Rechte und Freiheiten und gegen §129a/b des InterBündnis
Mitteilung Koordinierungsgruppe des InterBündnis, 31.7.20 Stolz auf vier Jahre unbeugsamen Kampf – Freude über die Freilassung von Müslüm Elma Während der Bundesgeneralanwalt erklärt, dass er zu neofaschistischen Netzwerken in der Polizei in Hessen (NSU 2.0) keinen Handlungsbedarf für sich sieht, tätig zu werden, klagte er zehn türkische Kommunist/innen an. Ohne, dass ihnen eine konkrete Straftat […]
Am Tag der Urteilverkündung des TKP/ML Prozess will das Gericht ein horrendes Skandalurteil verkünden. Wir demonstrieren bundesweit vom InterBündnis!
Freiheit für Müslüm Elma – Einstellung des Verfahrens zu den §129 A/B was gegen die 10 Angeklagten im TKP/ML Prozess am Münchner OLG seit 4 Jahren am laufen gehalten wird. Samstag den 11.07.2020 wird um 17 Uhr eine Protestkundgebung um 17 Uhr am Liebfrauenberg in der historischen Altstadt in Frankfurt am Main sein. Redebeiträge vom […]
I. WIR KOMMEN AUS DER TRADITION DES WIDERSTANDS Sie haben uns beschuldigt und beschuldigen uns auch weiterhin, „Terroristen“ zu sein. Sicher ist, dass diese Beschuldigungen für uns keine weitere Bedeutung haben. Aber aufgrund unserer Verantwortung gegenüber den unterdrückten Völkern der Welt sehen wir uns in der Pflicht, eine kurze Antwort darauf zu geben, wer wir sind. […]
Aus Augsburg berichtet ein Korrespondent: „Die politischen Gefangenen Didem Akman und Özgür Karakaya, die sich seit Februar im Todesfasten befinden, wurden in das Krankenhaus im Gefängniskomplex Şakran verlegt. Das ist das Gefängnis in dem die beiden Gefangenen festgehalten werden. ‚Dies ist dasselbe Krankenhaus, in dem der Genosse Mustafa Koçak, der ebenfalls am Todesfasten teilnahm, im […]
Nach nunmehr 4 Jahren soll in den nächsten Wochen dersogenannte „TKP/ML-Prozess“ zu Ende gehen. Den 10 Angeklagtinnen wirdvorgeworfen das Auslandskomitee der Kommunistische Partei derTürkei/Marxistisch- Leninistisch gebildet zu haben. Über drei Jahre langmussten die meisten von ihnen dafür in Untersuchungshaft verbringen. Für MüslümElma, dem Hauptangeklagten, sind es nun allerdings schon fünf Jahre. Er sitztimmer noch in […]
Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses protestiert gegen die von der Staatsanwaltschaft geforderte Verurteilung der zehn Angeklagten im sogenannten Münchner Kommunistenprozess. Wir protestieren gegen vier Jahre Zusammenarbeit der deutschen Justiz mit dem faschistischen Erdogan-Regime, vier Jahre reaktionäre, antikommunistische Anklage, jahrelange Untersuchungshaft – für den Hauptangeklagten Müslüm Elma bis heute ohne jeglichen konkreten Vorwurfs einer Straftat – […]
Am 05.06.2020 wurde um 14:30 Uhr, die Gerichtsverhandlung beim Augsburger Amtsgericht wegen den angeblichen Verstoß gegen Vereinsgesetz an einer aramäischen Aktivistin der Revolutionäre Suryoye fortgesetzt. Zum 100-Jährigen Gedenken an den Völkermord an den Aramäer 1915 in der Türkei haben sich intellektuelle Aramäer aus Tur Abdin zusammengeschlossen und 2015 in Midyat die Volksbewegung Revolutionäre Suryoye (aramäisch: […]
In einem Land, in dem selbst draußen gefängnisähnliche Zustände herrschen, häufen sich die schlechten Nachrichten tagtäglich. Während vor kurzem auf Zusammenarbeit der AKP und MHP nahezu 100.000 Mörder und Mafiosi aus der Haft entlassen wurden, werden die Forderungen nach der Entlassung von politischen kranken Gefangenen noch immer ignoriert. Und die Geschichte des Faschismus hat sich […]
„Das Demokratischen Komitee Palästina war am 1. Mai 2020 in Berlin Neukölln aktiv für die Solidarität mit den politischem Gefangenen weltweit und für die Soldarität mit Palästina.“