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Bündnis-Rat Internationalistisches Bündnis

Spaltungsmanöver sind nicht zu akzeptieren!

Erklärung der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses, September 2018 Für starke, breite, überparteiliche Bündnisse und Bewegungen gegen die Rechtsentwicklung! Undemokratische Spaltungsmanöver sind nicht zu akzeptieren! 1. Die fortschreitende Rechtsentwicklung der Regierung und parlamentarischen Parteien stößt weiter auf das Bedürfnis unter den Menschen, sich zusammenzuschließen. Antifaschistisch und internationalistisch wie in Chemnitz, internationalistisch für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik, umweltbewusst […]

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Internationalistisches Bündnis

Demonstration gegen das Polizeigesetz NRW beweist die Möglichkeiten breiter Bündnisse

Am 7.7. fand in Düsseldorf die Demonstration gegen das neue Polizeigesetz statt, das die CDU/FDP-Regierung erst noch im Juli, mittlerweile aber im Oktober durch das Parlament bringen will. Gegenstand des Gesetzes: 1 Monat Gewahrsam ohne Anwalt und Richter, Schleierfahndung (Racial Profiling), Tazer als Dienstwaffen, Polizei-Hacker, Bespitzelung der Telekommunikation, Videoüberwachung – und, und, und. Dagegen hatte […]